ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PARISCALE GBR
Inhaltsverzeichnis
1. GELTUNGSBEREICH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Angebote, Einzelaufträge, Lieferungen und Leistungen zwischen
PariScale GbR
Henri Klöckner & Paul Klöckner
Scheffelstr. 9
69412 Eberbach
Deutschland
E-Mail: kontakt@pari-scale.de
(nachfolgend „PariScale“)
und ihren Kunden.
(2) Die Agentur-, Marketing-, Produktions-, Webdesign-, Recruiting- sowie KI- und Automatisierungsleistungen von PariScale richten sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Das 1:1 Social Media Coaching wird auch Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB angeboten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Soweit im Einzelfall auch ein anderer Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird, gelten die in diesen AGB enthaltenen Verbraucherregelungen und die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entsprechend.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PariScale stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(6) Individuelle Vereinbarungen, Angebote und Leistungsbeschreibungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2. LEISTUNGSANGEBOT
(1) PariScale erbringt insbesondere Leistungen in folgenden Bereichen:
- Social Media Marketing
- Performance Marketing
- Mitarbeitergewinnung
- Videoproduktion und Imagefilme
- Webdesign und Landingpages
- 1:1 Social Media Coaching
- Printdesign und lokale Werbung
- KI-Lösungen und Automatisierungen
Darüber hinaus können verwandte Beratungs-, Kreativ-, Marketing-, Entwicklungs- und Digitalleistungen erbracht werden.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.
(3) Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, insbesondere laufende Wartung, Hosting, Rechtsberatung, Steuerberatung, Datenschutzberatung, laufende technische Betreuung, SEO-Erfolg, Werbebudgets oder bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse, sind nicht geschuldet.
3. VERTRAGSSCHLUSS
(1) Angebote von PariScale sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Ein Vertrag kommt insbesondere durch Annahme eines Angebots, schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder eine sonstige eindeutige Beauftragung zustande.
(3) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer zusätzlichen Vereinbarung und können gesondert vergütet werden.
(4) Mündliche Nebenabreden werden verbindlich, wenn sie von PariScale in Textform bestätigt werden.
(5) Bei Verträgen mit Verbrauchern stellt PariScale die gesetzlich vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen zur Verfügung. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gelten zusätzlich die Regelungen in Ziffer 27 dieser AGB.
4. ALLGEMEINE LEISTUNGSERBRINGUNG
(1) PariScale erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und sorgfältig nach dem vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen, Anforderungen, Inhalte, Daten, Zugänge und Freigaben.
(3) PariScale ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeiter, Freelancer, Kooperationspartner, Software, Plattformen, KI-Systeme und sonstige Drittanbieter einzusetzen, soweit dem keine vertraglichen oder gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
(4) Soweit hierbei personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden verarbeitet werden, bleiben die datenschutzrechtlichen Vorgaben und gegebenenfalls erforderliche Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung unberührt.
(5) Leistungs- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(6) Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde erforderliche Informationen, Materialien, Zugänge, Freigaben oder sonstige Mitwirkungshandlungen verspätet bereitstellt.
(7) PariScale schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
5. SOCIAL MEDIA MARKETING
(1) Social-Media-Leistungen können insbesondere Strategie, Redaktionsplanung, Content-Konzeption, Erstellung von Text-, Bild- und Videoinhalten, Posting, Community-Management, Reporting und Beratung umfassen.
(2) Der genaue Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(3) PariScale übernimmt keine Garantie für bestimmte Reichweiten, Followerzahlen, Aufrufe, Interaktionsraten, Leads, Verkäufe oder sonstige Ergebnisse.
(4) Änderungen von Plattformalgorithmen, Nutzungsbedingungen, Funktionen, Reichweitenmechanismen oder technischen Systemen der jeweiligen Plattformen liegen außerhalb des Einflussbereichs von PariScale.
(5) Der Kunde ist für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen, Aussagen, Produkte und Leistungen verantwortlich, soweit PariScale deren rechtliche Prüfung nicht ausdrücklich übernommen hat.
6. PERFORMANCE MARKETING
(1) Performance-Marketing-Leistungen können insbesondere Kampagnenplanung, Erstellung von Anzeigen, Einrichtung oder Betreuung von Werbekonten, Zielgruppenkonfiguration, Testing, Optimierung und Reporting umfassen.
(2) Werbe-, Medien- und Plattformbudgets sind nicht Bestandteil der Vergütung von PariScale, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) PariScale gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Leads, Verkäufen, Bewerbungen, Buchungen oder sonstigen Conversions.
(4) Freigaben oder Ablehnungen von Anzeigen und Werbekonten erfolgen durch die jeweiligen Plattformanbieter und liegen außerhalb des Einflussbereichs von PariScale.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, PariScale wahrheitsgemäße Angaben zu den beworbenen Produkten, Leistungen, Preisen und sonstigen werberelevanten Umständen bereitzustellen.
7. MITARBEITERGEWINNUNG
(1) PariScale unterstützt Kunden bei der Mitarbeitergewinnung insbesondere durch Recruiting-Kampagnen, Social-Media-Inhalte, Werbeanzeigen, Recruitingvideos, Bewerbungsseiten und vergleichbare Marketingmaßnahmen.
(2) PariScale schuldet keine bestimmte Anzahl oder Qualität von Bewerbungen und insbesondere keine erfolgreiche Einstellung.
(3) Die Entscheidung über Einladung, Auswahl, Bewertung und Einstellung von Bewerbern obliegt grundsätzlich dem Kunden.
(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben in Stellenausschreibungen, Beschäftigungsbedingungen und Auswahlkriterien verantwortlich, soweit eine rechtliche Prüfung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist.
(5) PariScale ist nicht verpflichtet, arbeitsrechtliche oder gleichbehandlungsrechtliche Prüfungen der Vorgaben des Kunden durchzuführen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Soweit PariScale Zugriff auf Bewerberdaten erhält oder diese im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird, soweit gesetzlich erforderlich, eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
(7) KI-gestützte Systeme zur automatisierten Bewertung, Filterung, Einstufung oder Auswahl von Bewerbern werden nur eingesetzt oder eingerichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart und die regulatorische Zulässigkeit des vorgesehenen Einsatzes projektbezogen geprüft wurde.
8. VIDEOPRODUKTION UND IMAGEFILME
(1) Videoproduktionsleistungen können insbesondere Konzeption, Skripterstellung, Dreharbeiten, Tonaufnahme, Schnitt, Farbkorrektur, Animation, Untertitelung und Export umfassen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass für vereinbarte Drehorte erforderliche Genehmigungen und Zugänge vorliegen, soweit dies nicht ausdrücklich durch PariScale übernommen wurde.
(3) Soweit der Kunde Personen für Foto- oder Videoaufnahmen bereitstellt oder organisiert, stellt er sicher, dass die für die geplante Nutzung erforderlichen Einwilligungen und Rechte vorliegen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Witterungsbedingte, technische oder sonstige nicht von PariScale zu vertretende Umstände können eine Verschiebung von Dreharbeiten erforderlich machen.
(5) Bei kurzfristigen Absagen eines vereinbarten Drehtags können bereits entstandene Kosten, gebuchte Fremdleistungen, Anfahrtskosten sowie sonstige nachweisbare Ausfallkosten berechnet werden.
(6) Rohaufnahmen werden dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Projektdateien und offene Schnittprojekte sind nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung, sofern deren Übergabe nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(7) Die endgültige Auswahl, Länge, Anzahl und Ausgestaltung der gelieferten Videos richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang.
9. WEBDESIGN UND LANDINGPAGES
(1) PariScale erstellt Websites und Landingpages nach dem individuell vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Hosting, Domainkosten, laufende Wartung, Sicherheitsüberwachung, Updates, SEO, redaktionelle Betreuung und dauerhafte technische Betreuung sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Websiteinhalte und geschäftlichen Angaben verantwortlich, soweit die rechtliche Prüfung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist.
(4) Dies betrifft insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie- und Einwilligungsmanagement, Preisangaben, Produktinformationen, Urheber- und Markenrechte sowie gegebenenfalls barrierefreiheitsrechtliche Anforderungen.
(5) PariScale erbringt keine Rechtsberatung. Werden im Rahmen eines Projekts Entwürfe, technische Vorlagen oder Hinweise zu Rechtstexten bereitgestellt, ersetzen diese keine individuelle anwaltliche Prüfung, sofern nicht ausdrücklich eine hierzu befugte externe Stelle einbezogen wurde.
(6) Nach Übergabe ist der Kunde für Änderungen, Updates und den sicheren Betrieb verantwortlich, soweit kein Wartungs- oder Betreuungsvertrag besteht.
10. 1:1 SOCIAL MEDIA COACHING
(1) PariScale bietet 1:1 Social Media Coaching sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher an.
(2) Das Coaching kann insbesondere Strategie, Content-Planung, Content-Erstellung, Plattformnutzung, Positionierung, Werbemaßnahmen und angrenzende Social-Media-Themen umfassen. Der konkrete Inhalt richtet sich nach der individuellen Vereinbarung.
(3) Das Coaching wird grundsätzlich als individuelle Live-Beratung beziehungsweise Live-Coaching durchgeführt, vor Ort oder über ein vereinbartes Fernkommunikationsmittel.
(4) PariScale schuldet keinen bestimmten persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen oder Social-Media-bezogenen Erfolg.
(5) Vereinbarte Coachingtermine können bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei verschoben oder abgesagt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei einer späteren Absage oder bei Nichterscheinen kann PariScale eine angemessene Ausfallentschädigung bis zur Höhe der auf den Termin entfallenden Vergütung verlangen, soweit der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
(6) Muss PariScale einen Termin absagen oder verschieben, wird ein angemessener Ersatztermin angeboten. Für den ausgefallenen Termin entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.
(7) Von PariScale bereitgestellte Präsentationen, Vorlagen, Dokumente, Strategien oder sonstige Coachingunterlagen dürfen ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden genutzt werden und dürfen ohne Zustimmung von PariScale nicht veröffentlicht, verkauft oder an Dritte weitergegeben werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
(8) Audio- oder Videoaufzeichnungen von Coachingsitzungen sind nur nach vorheriger Zustimmung aller Beteiligten zulässig.
(9) Soweit ein Coachingangebot im Einzelfall als Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) einzuordnen ist, gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des FernUSG vorrangig.
11. PRINTDESIGN UND LOKALE WERBUNG
(1) PariScale kann insbesondere Flyer, Plakate, Visitenkarten, Gutscheine, Werbemittel und sonstige Printprodukte gestalten.
(2) Sofern Druck oder Produktion über externe Anbieter erfolgt, gelten ergänzend deren technische Produktionsbedingungen und Vorgaben.
(3) Der Kunde hat Druckdaten und Entwürfe vor Produktionsfreigabe sorgfältig zu prüfen.
(4) Nach erteilter Druckfreigabe haftet PariScale nicht für vom Kunden übersehene inhaltliche Fehler, soweit PariScale diese nicht zu vertreten hat.
(5) Produktionsbedingte geringfügige Farb-, Material- oder Formatabweichungen, die branchenüblich und technisch nicht vollständig vermeidbar sind, stellen keinen Mangel dar.
(6) Druck-, Versand- und Produktionskosten sind nur Bestandteil der Vergütung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
12. KI-LÖSUNGEN UND AUTOMATISIERUNGEN
(1) PariScale unterstützt Kunden bei Konzeption, Entwicklung, Einrichtung, Integration und Betreuung von KI-Systemen, KI-Assistenten, automatisierten Workflows und vergleichbaren digitalen Lösungen.
(2) KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder unerwartete Ergebnisse erzeugen. Soweit eine menschliche Prüfung erforderlich oder zweckmäßig ist, bleibt der Kunde verpflichtet, entsprechende Ergebnisse vor geschäftskritischer Verwendung zu kontrollieren.
(3) PariScale gewährleistet nicht die dauerhafte unveränderte Verfügbarkeit, Funktionalität oder Preisgestaltung externer KI-Modelle, APIs und Plattformen.
(4) Der Kunde muss PariScale vor Projektbeginn vollständig über den vorgesehenen Einsatzzweck sowie über besondere Datenkategorien oder besonders sensible Einsatzbereiche informieren.
(5) KI-Systeme für Hochrisikobereiche im Sinne der jeweils anwendbaren KI-Regulierung, insbesondere bestimmte Systeme zur Personalentscheidung, biometrischen Auswertung, Bonitätsentscheidung oder vergleichbaren sensiblen Entscheidungen, sind nur Gegenstand der Leistung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Die gesetzlich jeweils einer Partei zugewiesenen Verpflichtungen, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act), bleiben unberührt.
(7) Soweit Nutzer unmittelbar mit einem KI-System interagieren oder KI-generierte beziehungsweise KI-veränderte Inhalte gesetzlichen Transparenzpflichten unterliegen, sind entsprechende Transparenz- und Kennzeichnungsmaßnahmen vorzusehen.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, von PariScale als regulatorisch erforderlich gekennzeichnete Hinweise oder Transparenzinformationen nicht ohne vorherige Abstimmung zu entfernen.
13. DRITTANBIETER, PLATTFORMEN UND EXTERNE KOSTEN
(1) Für die Leistungserbringung können Drittanbieter wie Social-Media-Plattformen, Werbenetzwerke, Hosting-Anbieter, KI-Anbieter, Automatisierungsdienste, APIs, Plugins, Software oder Cloud-Dienste erforderlich sein.
(2) Kosten für derartige Dienste sind nur dann in der Vergütung von PariScale enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, wird der Kunde selbst Vertragspartner dieser Drittanbieter.
(4) PariScale haftet nicht für Ausfälle, Funktionsänderungen, Preiserhöhungen, Einschränkungen oder die Einstellung von Drittanbieterdiensten, soweit PariScale diese Umstände nicht zu vertreten hat.
14. MUSIK, STOCKMATERIAL, SCHRIFTARTEN UND FREMDLIZENZEN
(1) Bei Verwendung von Musik, Stockmaterial, Schriftarten, Templates oder sonstigen Fremdinhalten gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.
(2) Nutzungsrechte können auf bestimmte Plattformen, Länder, Zeiträume oder Nutzungsarten beschränkt sein.
(3) Insbesondere kann Musik, die für organische Social-Media-Inhalte zulässig ist, für Werbeanzeigen oder andere kommerzielle Verwendungen zusätzlichen Lizenzbedingungen unterliegen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, solche Lizenzbeschränkungen bei einer späteren eigenen Nutzung oder Weiterverwendung zu beachten.
15. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
(1) Der Kunde stellt PariScale rechtzeitig alle Informationen, Zugänge, Materialien und Freigaben zur Verfügung, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.
Hierzu können insbesondere gehören:
- Logos und Markenunterlagen
- Fotos und Videos
- Texte und Informationen
- Produkt- und Leistungsangaben
- Social-Media- und Werbekontenzugänge
- Hosting- und Websitezugänge
- technische Schnittstellen
- Ansprechpartner
- Feedback und Freigaben
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen verantwortlich.
(3) Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zulasten von PariScale. Hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand kann gesondert berechnet werden.
16. FREIGABEN UND KORREKTURSCHLEIFEN
(1) Der Kunde hat ihm vorgelegte Entwürfe, Inhalte, Designs, Kampagnen, Videos, Websites und sonstige Arbeitsergebnisse innerhalb angemessener Frist zu prüfen.
(2) Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, sind zwei Korrekturschleifen Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs.
(3) Weitere Korrekturschleifen oder nachträgliche Änderungen können zusätzlich berechnet werden.
(4) Nach ausdrücklicher Freigabe gelten die freigegebenen Inhalte als genehmigt.
(5) Nachträgliche Änderungswünsche stellen Zusatzleistungen dar, soweit sie nicht der Beseitigung eines von PariScale zu vertretenden Mangels dienen.
17. ABNAHME BEI WERKVERTRAGLICHEN LEISTUNGEN
(1) Soweit PariScale werkvertragliche Leistungen erbringt, insbesondere Websites, fertige Videos, technische Systeme oder Automatisierungen, ist der Kunde verpflichtet, die Leistung nach Fertigstellung zu prüfen und abzunehmen.
(2) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Gegenüber Unternehmern kann PariScale nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist weder eine Abnahme noch eine begründete Mängelanzeige, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme.
(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abnahme und eine etwaige Abnahmefiktion uneingeschränkt.
(5) Die produktive Nutzung oder Veröffentlichung eines Arbeitsergebnisses kann als Indiz für die Billigung der Leistung gelten. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
18. VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der individuellen Vereinbarung.
(2) Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger zwingender Preisbestandteile angegeben.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Monatlich laufende Leistungen können jeweils im Voraus für den jeweiligen Leistungszeitraum abgerechnet werden, soweit dies vereinbart wurde.
(6) PariScale kann bei größeren Projekten angemessene Anzahlungen, Abschlagszahlungen oder Teilzahlungen verlangen, soweit dies vereinbart und gesetzlich zulässig ist.
(7) Werbebudgets, Mediabudgets, Plattformgebühren, Druckkosten, Hosting, Domains, API-Nutzung, Software-Abonnements, Lizenzen und sonstige externe Kosten trägt der Kunde zusätzlich, sofern sie nicht ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung enthalten sind.
(8) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
(9) PariScale kann weitere Leistungen bei erheblichen Zahlungsrückständen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückhalten, soweit dies gesetzlich zulässig und angemessen ist.
19. NUTZUNGSRECHTE
(1) Nutzungsrechte an von PariScale erstellten Arbeitsergebnissen werden grundsätzlich erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Der Kunde erhält die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde an individuell für ihn erstellten finalen Arbeitsergebnissen ein zeitlich und räumlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks.
(4) Rohaufnahmen werden dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Projektdateien, offene Design- und Schnittdateien, sonstige Quellmaterialien oder interne Arbeitsdateien werden nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) PariScale behält sämtliche Rechte an bereits bestehenden oder allgemein einsetzbaren Methoden, Templates, Frameworks, Codebausteinen, Automatisierungslogiken, Prompts, Workflows, Konzepten, internen Tools und Know-how, soweit keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(6) Rechte an Fremdsoftware, Open-Source-Komponenten und Drittanbieterinhalten richten sich nach deren jeweiligen Lizenzbedingungen.
20. VOM KUNDEN BEREITGESTELLTE INHALTE
(1) Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Texten, Logos, Bildern, Videos, Marken, Musikstücken, Daten und sonstigen Materialien zu verfügen.
(2) Gegenüber Unternehmern stellt der Kunde PariScale von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung dieser Pflicht beruhen. Dies gilt nicht, soweit PariScale die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
21. REFERENZEN
(1) Die Verwendung von Namen, Logos, Screenshots, Projektergebnissen, Videos, Kampagnendaten, Kennzahlen oder Fallstudien eines Kunden zu Referenz- oder Werbezwecken erfolgt nur, wenn PariScale hierzu vertraglich, durch Einwilligung oder auf einer sonstigen Rechtsgrundlage berechtigt ist.
(2) Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten werden nicht ohne entsprechende Berechtigung veröffentlicht.
22. DATENSCHUTZ UND AUFTRAGSVERARBEITUNG
(1) Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften.
(2) Soweit PariScale personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien, soweit gesetzlich erforderlich, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Welche Partei datenschutzrechtlich Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter oder gegebenenfalls gemeinsam Verantwortlicher ist, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung der Verarbeitung.
(4) Der Kunde stellt PariScale nur solche personenbezogenen Daten zur Verfügung, deren Verarbeitung im Rahmen des vereinbarten Projekts rechtlich zulässig ist.
(5) Soweit PariScale Unterauftragsverarbeiter einsetzt, gelten die gesetzlichen Anforderungen des Art. 28 DSGVO.
(6) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch PariScale ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
23. VERTRAULICHKEIT
(1) Beide Parteien behandeln ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdende vertrauliche Informationen vertraulich.
(2) Hierzu zählen insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, Kundendaten, interne Strategien, nicht öffentliche Preise, technische Informationen, Konzepte und noch nicht veröffentlichte Inhalte.
(3) Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.
(4) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
24. MÄNGEL UND GEWÄHRLEISTUNG
(1) Werkvertragliche Leistungen müssen bei Abnahme dem vereinbarten Leistungsumfang entsprechen.
(2) Der Kunde hat erkennbare Mängel nachvollziehbar zu beschreiben und PariScale Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Kein von PariScale zu vertretender Mangel liegt insbesondere vor bei nachträglich geänderten Kundenanforderungen, bloßen Geschmacksänderungen, Fehlern in vom Kunden bereitgestellten Daten, Änderungen von Drittanbieterplattformen, Algorithmusänderungen, technischen Störungen Dritter oder nachträglichen Eingriffen des Kunden oder anderer Dienstleister.
(4) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
25. HAFTUNG
(1) PariScale haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PariScale nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen keine Haftung besteht, ist eine weitergehende Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) PariScale haftet nicht für das Nichterreichen bestimmter Marketing-, Recruiting-, Umsatz-, Reichweiten-, Conversion- oder sonstiger wirtschaftlicher Ziele, soweit diese nicht ausdrücklich als geschuldeter Erfolg vereinbart wurden.
(6) Für Störungen und Schäden, die ausschließlich durch Drittanbieter, Plattformen oder vom Kunden eingesetzte Systeme verursacht werden, haftet PariScale nur, soweit PariScale diese zu vertreten hat.
(7) Bei Datenverlusten ist die Haftung im Rahmen der vorstehenden Regelungen auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, soweit der Kunde für eine ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung verantwortlich war und diese unterlassen hat.
26. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
(1) Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist richten sich grundsätzlich nach der individuellen Vereinbarung.
(2) Einzelprojekte enden mit vollständiger Leistungserbringung beziehungsweise, soweit erforderlich, mit Abnahme.
(3) Sofern für laufende Leistungen keine individuelle Kündigungsregelung vereinbart wurde, können diese mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(4) Vereinbarte Mindestlaufzeiten bleiben hiervon unberührt, soweit sie wirksam vereinbart wurden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.
(6) Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
(7) Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Kündigungs- und Beendigungsrechte unberührt.
27. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
27.1 ANWENDUNGSBEREICH
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt, wenn ein Verbraucher mit PariScale einen Vertrag schließt, bei dem gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, insbesondere bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag.
Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht zu.
27.2 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PariScale GbR
Henri Klöckner & Paul Klöckner
Scheffelstr. 9
69412 Eberbach
Deutschland
E-Mail: kontakt@pari-scale.de
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel mit einem per Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
27.3 VORZEITIGER LEISTUNGSBEGINN
Wenn ein Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass PariScale bereits vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist mit einer entgeltlichen Dienstleistung beginnt, kann PariScale vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen.
Im Falle eines späteren Widerrufs kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen geschuldet sein.
Das Widerrufsrecht bei einem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung nur, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass PariScale vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
27.4 MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns übermitteln.
An:
PariScale GbR
Henri Klöckner & Paul Klöckner
Scheffelstr. 9
69412 Eberbach
Deutschland
E-Mail: kontakt@pari-scale.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
__________________________________________________
Bestellt / Vertrag geschlossen am:
__________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
__________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
__________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
__________________________________________________
Datum:
__________________________________________________
28. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
PariScale ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
29. HÖHERE GEWALT UND EXTERNE STÖRUNGEN
(1) PariScale haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des eigenen Einflussbereichs.
(2) Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Strom- oder Internetausfälle, großflächige technische Störungen, Cyberangriffe, Ausfälle wesentlicher Plattformen oder APIs, behördliche Maßnahmen, Streiks oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse gehören.
(3) Vereinbarte Fristen verlängern sich für die Dauer der entsprechenden Beeinträchtigung angemessen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
30. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Für Unternehmer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist (soweit gesetzlich zulässig) Gerichtsstand der Sitz von PariScale.
(4) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(5) Soweit auf einen Vertrag zwingende Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes anwendbar sind, bleiben diese unberührt.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2026
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